AGB für die Nutzung des telefon.ki KI-Anrufbeantworter-Services
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der tinana GmbH, Im Teelbruch 118, 45219 Essen (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung des KI-Anrufbeantworter-Services.
(2) Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung eines KI-gestützten Anrufbeantworter-Services als Software-as-a-Service (SaaS) zur automatischen Anrufverwaltung und -bearbeitung.
(2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach der vom Kunden gewählten Leistungsstufe (Paket) gemäß der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.
(1) Die Darstellung der Dienste auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden und Bestätigung der Buchung eines Service-Pakets zustande. Der Kunde erhält eine Bestätigung per E-Mail.
(3) Bei kostenpflichtigen Paketen wird der Vertrag erst mit erfolgreicher Zahlungsabwicklung wirksam.
(1) Da sich dieses Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge.
(2) Die kostenlose Testphase gemäß § 5 ermöglicht eine unverbindliche Prüfung des Services vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages.
(1) Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase von bis zu 14 Tagen anbieten. Während dieser Zeit kann der Kunde den Service im vereinbarten Umfang testen.
(2) Die Testphase endet automatisch nach dem angegebenen Zeitraum. Es entstehen keine Kosten, sofern der Kunde nicht vor Ablauf der Testphase ein kostenpflichtiges Paket bucht.
(3) Nach Ablauf der Testphase ohne Buchung eines kostenpflichtigen Pakets wird der Zugang zum Service deaktiviert. Gespeicherte Daten werden nach 30 Tagen gelöscht.
(1) Der Service umfasst je nach gewähltem Paket:
(2) KI-gestützte Dienste: Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die KI-basierten Funktionen (Transkription, Klassifizierung, Text-to-Speech) auf maschinellem Lernen basieren und trotz hoher Genauigkeit Fehler aufweisen können. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die vollständige Richtigkeit der KI-generierten Inhalte.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen technisch weiterzuentwickeln und zu verbessern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und keine wesentliche Leistungsminderung darstellt.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website angegebenen Preise. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19%.
(2) Die Zahlung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum.
(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. Akzeptierte Zahlungsmethoden: Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder andere von Stripe angebotene Zahlungsmethoden.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Service nach erfolgloser Mahnung vorübergehend zu sperren. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt vorbehalten.
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
(2) Bei monatlicher Abrechnung beträgt die Kündigungsfrist 30 Tage zum Monatsende. Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Kündigungsfrist 30 Tage zum Ende des Vertragsjahres.
(3) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail an kontakt@telefon.ki oder über das Kundenkonto).
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(1) Der Kunde verpflichtet sich:
(2) Bei Verdacht auf Missbrauch oder unbefugte Nutzung der Zugangsdaten hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Services ein.
(2) KI-generierte Inhalte: An den durch den Service generierten Inhalten (z.B. Transkriptionen, TTS-Ansagen) erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht für eigene Geschäftszwecke. Eine Weiterveräußerung oder kommerzielle Verwertung der KI-generierten Inhalte ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht gestattet.
(3) Die vom Kunden hochgeladenen oder erstellten Inhalte (z.B. eigene Ansagetexte) verbleiben im Eigentum des Kunden.
(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99,5% im Jahresmittel an (ausgenommen geplante Wartungszeiten und höhere Gewalt).
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo-Fr, 8-18 Uhr) durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.
(3) Störungen werden vom Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich behoben.
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters und den geltenden Datenschutzgesetzen (DSGVO, BDSG).
(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter (z.B. Anrufer) über den Service verarbeiten lässt, ist zwischen den Parteien ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO zu schließen. Der AVV kann im Kundenkonto abgerufen werden.
(3) Der Kunde ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen gegenüber seinen Anrufern selbst verantwortlich (z.B. Information über Aufzeichnung).
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Haftungsausschluss für KI-Fehler: Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus fehlerhaften KI-generierten Inhalten (z.B. ungenaue Transkriptionen oder Klassifizierungen) entstehen, es sei denn, der Fehler beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(1) Alle Rechte an der Software, den KI-Modellen und der Infrastruktur des Services verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Lizenzgebern.
(2) Der Kunde darf den Service nicht kopieren, modifizieren, dekompilieren oder in sonstiger Weise die Technologie des Anbieters missbräuchlich verwenden.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zu ändern, sofern dies aus triftigen Gründen erforderlich ist (z.B. Änderung der Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Entwicklungen).
(2) Die geänderten AGB werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht.
(3) Im Falle des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Essen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.
Stand: März 2026